Von LINDA AMON | Attentate fast im Wochentakt, doch die Terror­isten werden zu psy­chisch Kranken verharmlost. Bestialische Gruppenverge­wal­tiger kommen mit Bewährung davon, und der Mörder von Wittenberg, dessen Tat von einer Überwachungs­kamera aufge­zeich­net wurde, saß keinen einzigen Tag in Haft – das ist Deutschland nach rund 20 Jahren Merkel- und Ampel­regierung.

900.000 Straftaten allein von Ausländern gab es 2023 – ein­ge­bürgerte Migranten noch nicht mitgerechnet. Doch während illegalen Einwanderern oft nicht mal nach hunderten Straftaten eine Abschiebung droht, müssen Systemkritiker und politisch Anders­denkende wegen lächerlicher Meinungsdelikte, Satire und anderer Bagatellen mit drastischer Verfolgung rech­nen – bis hin zur Haft.

„Viele Politiker haben sich über die Rede von JD Vance em­pört“, sagt die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm. „Dabei gibt es mittlerweile sogar wieder politische Gefangene in unse­rem Land, wo man sich doch so gerne mit Demokratie und Men­schen­rech­ten brüstet.“

Neben dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der neun Monate in U-Haft saß, wurden auch der Corona-Maß­nah­men-Kriti­ker Dr. Rainer Füllmich sowie Ärzte, die sich dem Corona-System entgegensetzten, inhaftiert. Ein weiterer gravierender Fall politi­scher Verfolgung ist der Youtuber Shlomo Finkelstein (Video oben). Wegen satirischer Posts wurde er zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt – das ist mehr als viele migrantische Gewalttäter be­kommen. Trotzdem sitzt er seit letztem August in Haft, weil er bestimmte Bewährungs-Auflagen nicht erfüllen konnte. Haftver­kürzung, die man eingewanderten Gefährdern gerne gewährt, bekam er nicht.

„Shlomo wurde nach eigenen Aussagen von mehreren ver­mummten Polizisten ver­haftet, als er gerade mit seinem Sohn im Kinderwagen spazieren ging“, berichtet Ramona Storm. „Da hätte es auch weniger drastische Möglichkeiten gegeben, als ihn wie einen Schwerverbrecher abzuführen…“

Auch die AfD-Politikerin selbst hat zwei Verfahren am Hals – wegen Nichtigkeiten, wie der Veröffentlichung von Videos, die auf Demon­stra­tionen entstanden sind.

„Einmal ging es um eine Straftat, bei der wir sogar noch selbst die Polizei gerufen haben“, erzählt die Abgeordnete. Trotzdem wurde gegen sie ermittelt. Angedroh­tes Strafmaß: 120 Tages­sätze à 200 Euro, also 24.000 Euro – damit würde sie als vor­bestraft gelten. Sie legte Einspruch ein…

„Auf der Grundlage schwammiger Begriffe wie Hass und Hetze werden Regierungskritiker systematisch kriminalisiert und we­gen Bagatellen verurteilt. Dieser Gummiparagraph liefert die Bürger der Willkür einzelner Richter und Staatsanwälte aus. Rechtstaat sieht anders aus.“

Jetzt denkt sie darüber nach, Vertreter der US-Botschaft zum Prozess einzuladen…

Linda Amon.

PI-NEWS-Autorin Linda Amon startete ihre Laufbahn bei der BILD-Zeitung, bevor sie als freie Autorin für Illustrierte (Bild der Frau, Bunte, Cosmopolitan) und im PR-Bereich arbeitete. Außerdem gab sie Presseseminare und schrieb Bücher („Todesfalle Kranken­haus“). Seit einigen Jahren ist die gebürtige Göttingerin vor allem als Pressereferentin und Redenschreiberin von Politikern tätig. Zu erreichen ist sie über ihre Homepage amonpress.de.

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