Das schwarz-rote Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist das reinste Wähler-Verarschungspapier! Mit viel Wortgeklingel (Neudeutsch: Wording) versuchen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ihre Klientel darüber hinwegzutäuschen, dass sich beide von der SPD über den Tisch haben ziehen lassen.

VON EINAR KOCH*

Immer klarer wird, dass die historisch beispiellose Schulden-Orgie von Schwarz-Rot weniger der angeblich über Nacht veränderten Weltlage geschuldet ist, sondern vielmehr als Kitt dient für eine Koalition sozialistischer Umverteilung und Planwirtschaft sowie für eine weiterhin ungezügelte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Wer hätte gedacht, dass ich noch einmal den früheren CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer loben würde! Er hat der Merz-Söder-Union wegen ihrer geplanten Schulden-Orgie Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

Nichts als Wortgeklingel

Die Rede ist von einer angeblichen „Asyl-Wende“, von einer „Politikwende“ gar. Das Sondierungs-Wortgeklingel ist nur allzu leicht durchschaubar: Die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen ihre Wähler, Unions-Basis und CDU/CSU-Bundestagsfraktion besänftigen, um sich mit dem Schulden-Putsch im (alten) Bundestag eine Blanko-Vollmacht für Kredite zu besorgen, die sich locker auf 1,5 Billionen Euro summieren dürften und nur den einen Zweck haben, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen und eine schwarz-rote Schulden- und Umverteilungskoalition abzusichern.

Geradezu grotesk ist: Für das Schuldenmonster sollen Abgeordnete stimmen, von denen jeder dritte gar kein Mandat mehr hat – jedenfalls nicht nach den Regeln von Demokratie und Anstand! Warum Schwarz-Rot seinen Coup noch durch das amtierende Parlament putschen will, hat sich mittlerweile hinlänglich herumgesprochen:

Im neuen 21. Deutschen Bundestag, der nur eine Woche später zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, haben Union und SPD für die notwendigen Grundgesetzänderungen keine Mehrheit mehr!

Zucker für den Affen

Das vorher noch hastig zusammengeschusterte Sondierungspapier ist mit Blick auf die beiden von Merz angestrebten Sondersitzungen nichts anderes als „Zucker für Affen“. Den Abgeordneten von CDU und CSU wird ein X für ein U vorgemacht. Alle Merz-Versprechen sind sprachlich so aufgeweicht und substanzlos, dass in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen (so sie denn stattfinden) davon nicht mehr viel übrig bleiben wird.

► MIGRATION

Etikettenschwindel 1: Aus der von Merz vollmundig angekündigten „Zurückweisung ALLER am ersten Tag meiner Amtszeit“ wird „Zurückweisung in Abstimmung mit europäischen Partnern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch bei Asylgesuchen.“ In der Übersetzung: Ob überhaupt und wenn ja, WER, zurückgewiesen werden darf, bestimmt die EU und hängt davon ab, was Nachbarstaaten (Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Niederlande, Dänemark) mitzutragen bereit sind.

Etikettenschwindel 2: Die illegale Migration soll nicht mehr „beendet“ (Merz), sondern nur noch „wirksam zurückgedrängt“ werden. Wie, lässt sich am Familiennachzug ablesen. Er wird lediglich für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ ausgesetzt und das auch nur „befristet“. Das sind bestenfalls 12.000 von 130.000 Migranten im Jahr. Die „Asyl-Wende“ von Merz bedeutet also: Zehn Prozent weniger Migration (wenn überhaupt).Die große Masse darf weiter kommen und in die deutschen Sozialsysteme einwandern!

Etikettenschwindel 3: Aus unerfindlichen Gründen dürfen weiterhin 25.000 Migranten pro Jahr vom Westbalkan nach Deutschland einreisen (statt bisher 50.000). In harten Zahlen bedeutet dies: Wo man problemlos mit Grenzschließungen um 100 Prozent hätte reduzieren können, einigt man sich auf kleinstem Nenner (50 Prozent, wenn überhaupt).

► STAATSBÜRGERSCHAFT

Die Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach fünf bzw. auch schon drei Jahren Aufenthalt in Deutschland war eines der zentralen Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf. Ergebnis: Das neue noch von der Ampel durchgeboxte Staatsbürgerschaftsrecht bleibt unangetastet, die Verramschung deutscher Pässe nach dem Motto „Wer will, er hat noch nicht“ geht weiter!

Staatswirtschaft voraus

„Wenn die Sondierungen von Union und SPD eines nicht gebracht haben, dann ist es ein ‚Politikwechsel‘. Es ist vor allem ein entschlossenes ‚Weiter So‘ mit neuen Milliarden“, schreibt mein früherer geschätzter „Bild“-Kollege Ralf Schuler sehr zutreffend.

„SPD und Union haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das von sozialdemokratischen Gassenhauern gerade so trieft – bis hin zur Sozialversicherungspflicht für Selbständige. Die Staatswirtschaft nimmt Schwung auf“, konstatiert „Tichy’s Einblick“ ebenso zutreffend.

Die „Welt“ bilanziert mit Blick auf die geplante schwarz-rote Schulden-Orgie: „Das Sondervermögen ist eine Rolltreppe in die Wärmehalle des ‘Weiter so‘.“

Agenda der Umverteilung

Es war deshalb auch kein Zufall, dass SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Sondierungspapiers gleich eingangs das „starke Finanzpaket für die Sanierung unseres Landes“ hervorhob. Für die SPD war und ist das Schöpfen aus Schulden und Steuern der Kern ihrer sozialistischen Umverteilungs-Agenda. Das schwarz-rote Sondierungspapier bestätigt im Übrigen die Erfahrung: Je prekärer die Lage eines Hochstaplers, vorliegend des Möchtegern-Kanzlers Friedrich Merz, desto höher seine Luftschlösser!

Die Worthülsen-Designer von Union und SPD bedienen sich bei ihrem Sondierungs-Wording vorgeblicher Leuchtturm-Projekte und versuchen ihre Wähler mit substanzlosen Schlüsselwort-Begriffen hinter die Fichte zu führen.

►WIRTSCHAFT

Etikettenschwindel 4: Dass der erste Kernfusionsreaktor irgendwann in ferner Zukunft einmal in Deutschland stehen soll, klingt nach tollem Wissenschaftsstandort und soll den Eindruck neuer wirtschaftlicher Stärke vermitteln, ist aber nur ein frommer Wunsch, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass immer mehr Wissenschaftler, Ingenieure und Schlüsselindustrien Deutschland verlassen.

Etikettenschwindel 5: Mit der ausdrücklichen Festlegung auf 15 Euro wird der Mindestlohn jetzt endgültig zum politischen Soziallohn, der mit der Wirtschaftskraft von Unternehmen und Wertschöpfung nichts mehr zu tun hat!

Etikettenschwindel 6: Dass der Industriestrom und Netzentgelte billiger werden sollen, bedeutet nichts anderes als neue Subventions-Orgien auf Kosten der Steuerzahler!

► SOZIALES

Und weiter geht’s mit der schwarz-roten Mogelpackung. Hier wird Etikettenschwindel Nr. 6 am deutlichsten beim sogenannten „Bürgergeld“, das künftig umbenannt werden soll in „Grundsicherung“. Im Kern ändert sich nur wenig: Ob und inwieweit die angekündigte und eigentlich selbstverständliche Kürzung der Stütze auf Fast-Null für – noch zu definierende – Totalverweigerer kommt, bleibt abzuwarten. Eine tiefgreifende Reform des bisherigen „Bürgergeldes“ ist mit der SPD jedenfalls nicht zu machen. Die Umbenennung in „Grundsicherung“ verschmerzen die sozialistischen Umverteiler leicht.

Von der Abschaffung der Rente mit 63 ist auch keine Rede mehr. Die Einigung auf das Festschreiben („Sichern“) des Rentenniveaus bei gleichzeitigem Ausschluss längerer Lebensarbeitszeit (Etikettenschwindel Nr. 7) zementiert eine Renten-Formel, die schon lange nicht mehr aufgeht und nun mit frischem Geld – sprich: neuen Schulden vorgeblich für die „Infrastruktur“ – finanziert werden soll.

Dass die Fortsetzung der Mietpreisbremse bislang keinen Quadratmeter Wohnraum geschaffen hat, ist hinlänglich bekannt; dass sie den Wohnungsmarkt gleichwohl auch künftig „beflügeln“ soll, ist die Fortsetzung sozialistischer Enteignungspolitik durch die Hintertür und ist, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, der Etikettenschwindel Nr. 8.

EPILOG

Die Erklärungen der „Grünen“-Spitze zu dem Papier von Schwarz-Rot deuten darauf hin, dass es ein Ende der ruinösen Klima- und Energiepolitik ebenfalls nicht geben wird, sondern dass weitere Milliarden für den Windrad-Irrsinn her müssen. Insofern bleibt abzuwarten, ob die „Grünen“ den Schulden-Putsch im Deutschen Bundestag wirklich scheitern lassen.

Zwar haben die ökosozialistischen Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak das schwarz-rote Sondierungspapier durchaus zutreffend als „Gift für unser Land“ kritisiert, doch Banaszak winkt schon mit dem Zaunpfahl: „Nichts von dem, was Union und SPD planen, ist ohne die Stimmen der Grünen in den nächsten zwei Wochen möglich, umzusetzen.“ Soll heißen: Die Ökosozialisten sind bereit, sich von Merz ihre Zustimmung abkaufen zu lassen – mit noch mehr Milliarden für die sogenannte Energie-Wende und Unsummen für die „grüne“ Lobby-Industrie!

 

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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