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Der tiefe Antifa-Staat
Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs!
Während die Linksparteien und ihre NGO-Kostgänger seit Tagen Zeter und Mordio schreien, weil CDU und CSU es gewagt haben, die Offenlegung des Ausmaßes der staatlichen Finanzierung von linken bis linksradikalen Organisationen einzufordern, die unter dem Deckmantel der Förderung der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“ mit Steuergeldern gemästet werden, setzt sich der “antifaschistische” Terror gegen Andersdenkende unvermindert fort.
In Berlin musste die Polizei am Donnerstag Abend eine Hundertschaft aufbieten, um die rund 50 Teilnehmer zu schützen, die an einer Lesung des als „Nazi“ diffamierten ehemaligen österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner teilnehmen wollten und deshalb von einigen der rund 100 linken Randalierer mit Pfefferspray attackiert wurden. In einem Video sprach Sellner von einem „Korridor“ der Demonstranten, durch den die Gäste der Lesung hätten hindurch geschleust werden müssten. Der Mob grölte „Nazis raus“, die Teilnehmer wurden noch bei ihrer Heimreise bedroht, etwa indem Taxen aufgehalten wurden.
Merkels Erbe: Unionsgebilligter institutioneller Linksradikalismus
Es ist – unter anderem – genau solcher Pöbel, der von den Gruppen aufgehetzt wird, die der Linkstaat mit dem Geld der Bürger fördert – und das auch noch vor allem durch ein Programm, das perverserweise den Namen „Demokratie leben“ trägt. Dessen Volumen stieg in den letzten Jahren von 37,9 auf 182 Millionen Euro! Und wie bei allen Problemen, die existenziellen Problemen, die Deutschland heute heimsuchen, trägt auch die die CDU die Hauptverantwortung. Denn dieser ganze immer weiter um sich greifende Fördersumpf für linken Gruppen, wurde von den Merkel-Regierungen abgesegnet. Die damalige SPD-Familienministerin Manuela Schwesig strich das von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) initiierte Programm gegen Linksextremismus ersatzlos und verkündete, Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“ – übrigens mit dem Segen von Angela Merkel, aus deren Kanzleramt etwa die linksextremen „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ über eine Million Euro erhielten.
Doch auch andere Unionspolitiker finanzierten solche subversiven Organisationen mit Unsummen: Bereits 2020 schmiss CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer (!) die linksradikale, von der überführten Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) mit insgesamt 244.000 Euro zu und das linke Hetzportal „Correctiv“ erhielt 96.000 Euro. Beträge, die sich unter der Ampel später noch massiv steigern sollten: Allein 2023 erhielt die AAS mehr als sechs Millionen Euro an Zuschüssen aus der öffentlichen Hand.
Linke Denk- und Sprachverbote
Auch in den Bundesländern arbeitete die Union kräftig daran mit, dass als Nichtregierungsorganisationen deklarierte linke Protest- und Abzockervereine in Wahrheit als Regierungsorganisationen für den hybriden Krieg gegen die inner- und außerparlamentarische Opposition aufmunitioniert wurden. Immer neue Meldestellen wurden gegen „Hass und Hetze“ gegründet, bei denen es sich um Wahrheit um staatliche Instrumente handelt, mit denen alle denunziert werden sollen, die gegen linke Denk- und Sprachverbote verstoßen. Und je größer die Projektion und das Ausmaß der paranoiden Wahnvorstellungen, desto mehr Geld fließt – und umso mehr “Handlungsbedarf” wird von den Nutznießern dieses Geldregens behauptet. In der Opferindustrie will jeder sein Stück vom Kuchen abhaben: In Nordrhein-Westfalen etwa lässt CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit Meldestellen für „antimuslimischen Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ aufbauen, die – wieder einmal – ausdrücklich auch „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren“ sollen.
Dass die Union von denselben NGOs, die sie steuermissbräuchlich fördert, nun selbst als Faschisten und Rechtsradikale bezichtigt wird, weil sie eine auch von der AfD mitgetragene “Begrenzung der Migration” forderte, schien sie bislang nicht zu stören. Immerhin fordert sie nun zumindest einmal einen Überblick über das gigantische Fördergeflecht dieser unzähligen Organisationen – auch wenn dieser bereits in Form der Regierungsantwort auf eine fast identische Anfrage der AfD von vergangenem Jahr vorliegt. Doch schon dieses legitime und mehr als berechtigte Auskunftsbegehren versetzt den linken Korruptionssumpf aus Aktivisten und mitschmarotzenden Profiteuren in Wut und Panik.
Wenn Umweltschützer “Rechtsextremismus” bekämpfen
„Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, jammert etwa der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in der ultralinken „Frankfurter Rundschau“. Der Vorstoß der Union werde als “einschüchternd” wahrgenommen, schwafelte er. Dass in Frage gestellt werde, weshalb sich “Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft” einbrächten, schockiere ihn. Der Hintergrund: Im laufenden Förderjahr erhält der BUND rund 250.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, moserte Brandt empört, vermittele den Eindruck, dass gemeinnützige Organisationen mit finanziellen Einbußen rechnen müssten, wenn sie Kritik an der künftigen Regierungspartei übten. Das sei „inakzeptabel“.
Die Union bringe mit ihrem Vorgehen „ein großes, pauschales Misstrauen gegenüber gemeinnützigen Organisationen und journalistischen Recherchenetzwerken“ zum Ausdruck. Dieses ist allerdings bei einer vorgeblichen Umweltorganisation, die allein 2023 und 2024 mit insgesamt rund 187.000 Euro gefördert wurde – und zwar wohlgemerkt nicht für Naturschutz, sondern für Projekte gegen Rechtsextremismus – mehr als angebracht. Und so geht es weiter und weiter.
Gedankenpolizeiliche Staatsschnüffeleien
All diese Verbände, Vereine und Bündnisse lassen sich ihren Kampf gegen eine gar nicht existierende rechte Bedrohung von den Bürgern vergolden, die sie als Rechtsextreme verunglimpfen, deren Geld sie aber natürlich nicht ablehnen. Dabei schützen sie die Demokratie nicht, sondern zerstören sie. Beispielsweise fordert der für die AAS tätige Maik Fielitz, seines Zeichens „Projektleiter am Jenaer Standort des Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation und des Forschungsverbundes Radikalisierung auf Gaming-Plattformen und Messenger-Diensten“, der zur “Transformation des Rechtsextremismus im Zuge der Digitalisierung und zur Rolle digitaler Plattformen in liberalen Demokratien“ forscht, dass Memes in sozialen Netzwerken reguliert werden sollen.
Inzwischen fallen auch gedankenpolizeiliche Staatsschnüffeleien unter die “Demokratieförderung”: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat – gemeinsam mit der AAS und natürlich ebenfalls satt gefördert von „Demokratie leben“ – nun einen „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ins Leben gerufen. Hier sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, verkündete Faeser in einer Nonchalance, die selbst Erich Mielke in Ehrfurcht hätte erstarren lassen hätte.
Jede Kritik an linker Politik ist Verschwörung
Faesers grüne Kollegin Lisa Paus, in deren Familienministerium „Demokratie leben“ angesiedelt ist, nannte “Verschwörungserzählungen” ein „Gift“, das Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm belaste, in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben könne. „Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet“, schwurbelte sie. Auch weil ein Dialog auf Augenhöhe nicht möglich sei, sei das Beratungsangebot „ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation“. Welche “Desinformation” und “Verschwörungserzählungen” gemeint sind, bleibt bewusst abstrakt und im Unklaren; kein Wunder: Fast alle in den letzten fünf Jahren als solche geframten Vorwürfe – v0n Corona über Klimaschwindel bis zum Bevölkerungsaustausch – haben sich als wahr erwiesen.
Was mit „Verschwörungsdenken“ daher ganz grundsätzlich gemeint ist, ist jegliche Kritik an linker Politik. Darunter fällt – so schließt sich der Kreis – dann ironischerweise auch die Feststellung, dass dieser ungeheuerliche NGO-Fördermoloch die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land ist. Es ist eine gemeingefährliche Entwicklung hin zu einen neuen Totalitarismus, die hier um sich greift. Der Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner bringt es auf den Punkt:
„Teil der Politstrategie des linken Lagers ist die jederzeitige Mobilisierbarkeit der Straße gegen politische Gegner und Opposition. Zentraler Baustein dieser Strategie ist die Organisationskraft vernetzter, von der Regierung finanzierter NGOs. Wenn diese Strukturen wegfallen, ist auch die Kampagnenfähigkeit dahin. Das erklärt die Hysterie.“
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