Von CONNY AXEL MEIER | Wir sollten dankbar sein. Dankbar dafür, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen soweit alle anstehenden Probleme, die Deutschland unweigerlich in die Abwärtsspirale von Deindustrialisierung, Barbarei, Umvolkung, Korruption, Islamisierung, Massenarmut, Energiemangel und Verwahrlosung führen werden, schlagartig gelöst haben. Die Losung lautet: Nicht mehr drüber reden! Worüber man nicht spricht und nicht schreibt, existiert nicht. Ganz einfach: Sie nennen es „Kampf gegen Desinformation“.
Der „Kampf gegen Desinformation“ ist eng mit dem „Kampf gegen Rechts“ verknüpft und finanziert sich aus dem selben Geldtopf. Der Steuerzahler bezahlt für seine eigene Verarmung und seine politische Verfolgung; wenigstens solange, wie das produktive, steuerzahlende Drittel der Gesellschaft noch etwas hat, was man ihm wegnehmen kann. Spitzfindige Kinderbuchautoren, Antifa-Fangirls, Black-Rock-Manager, Trampolinspringerinnen, vergessliche Senatoren, Geschwätzwissenschaftler und Küchenhilfen denken unablässig darüber nach, wie man dem undankbaren Pöbel noch tiefer in die Taschen greifen könnte.
Der neueste Clou: Sozialabgaben auf Ersparnissse und Privatvermögen. Es ist eben grob fahrlässig seitens der Regierung, zu erlauben, dass der renitente Bürger noch Privatvermögen ansparen kann, weil doch alltäglich Massen von Mohammedanern aus aller Welt nicht nur ins Land geflogen oder vom Shuttle-Dienst der Bundespolizei an der Grenze abgeholt werden, sondern auch noch dauerhaft versorgt sein wollen. Irgend jemand muss schließlich dafür aufkommen: Nein, nicht die Mandatsträger und die Beamten im gehobenen Dienst, sondern lieber die Mindestlohnempfänger und der selbstständige Handwerker. Die können sich kaum dagegen wehren.
Insofern ist es nur konsequent, „Desinformation“ nachhaltig zu bekämpfen. „Desinformation“ hat mit tatsächlich falscher Information nichts zu tun. Im Gegenteil! „Desinformation“ ist alles, was den Regierungsnarrativen widerspricht. Merke: Tatsachen sind immer dann „Desinformation“, wenn sie nicht der Regierungspropaganda entsprechen. Alles, was nicht in ARD und ZDF gezeigt wird, existiert nicht und ist somit „Desinformation“. Das versteht sich von selbst.
Weil auf das Stimmvieh kein Verlass ist und es sich vermehrt über Alternativen, über „Freie Medien“ informiert, um den kümmern sich die Internet-Stasi, das Bundesamt für Regierungsschutz, die politische Polizei und die politisch verkrüppelte Linksjustiz. Innovationen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der „Digital Service Act“, das obskure Demokratiefördergesetz und der Majestätsbeleidigungsparagraph 180 StGB sorgen dafür, dass die linke Fahrspur auf der Informationsautobahn eingehalten wird.
Nun hat das hessische Innenministerium eine Handreichung unter dem Titel „Desinformation – Sensibilisierung im Kontext der Bundestagswahl 2025“ veröffentlicht, damit Sie darüber informiert werden, wie Sie es vermeiden, durch „in- und ausländische Desinformation“ in Ihrer Wahlentscheidung für die „Demokratischen Parteien“ beeinflusst zu werden. Nicht, dass Sie womöglich Wladimir Putin oder Elon Musk noch anruft und Ihnen sagt, wen Sie wählen sollen. Dann müssen Sie sofort auflegen. Meiden Sie vor allem die „Sozialen Medien“! Die sind brandgefährlich für Sie! Lesen Sie die Vorschriften genau, auch wenn Sie nicht in Hessen leben. Das gleiche gilt nämlich auch für alle anderen Bundesländer. Nur so können wir alle gemeinsam gegen „Desinformation“ und Verschwörungstheorien vorgehen. Lassen Sie sich unbedingt „sensibilisieren“! Sonst wird das nichts mit der Zukunftskoalition Merz/Habeck. Dem väterlichen Rat des Ministers ist unbedingt Folge zu leisten:
Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.
Das Problem dabei ist: Derartige Zensurgesetze und Empfehlungen sind in etwa so sinnvoll wie der Bau einer Skiflugschanze auf der Insel Helgoland. Der beabsichtigte Zweck wird nicht erfüllt. Die halten die Wähler tatsächlich für so doof! Der Kampf gegen „Desinformation“ soll angeblich die Verbreitung von Verschwörungstheorien verhindern. Da sind die Regierung und der ihr angeschlossene Medienkomplex sicher hilfreich bei der Erkennung von Verschwörungstheorien als solche. Verschwörungstheorien oder nicht? Das entscheiden nicht Sie, sondern die Bundesregierung. Hier eine unvollständige, aber verlässliche Liste dazu, was für Sie keinesfalls „Desinformation“, sondern staatlich geprüfte Wahrheit sein darf:
- Impfstoffe sind nebenwirkungsfrei.
- Migranten zahlen unsere Renten.
- Eine Islamisierung findet nicht statt.
- Zuwanderer sind dringend benötigte Fachkräfte.
- Kriege erhalten den Frieden.
- Wärmepumpen retten das Weltklima.
- Der Bau von Elektroautos ist CO²-neutral.
- Die AfD will die Demokratie abschaffen.
- Es gibt in Thüringen kein Kramer-Gate.
- Die Bundesregierung finanziert keine Linksextremisten.
- Der Islam ist eine friedliche Religion.
- Maskentragen schützt vor Triagen.
- Schulnoten sind nicht notwendig fürs Lernen.
- Deutschland ist ein Vorbild für die Welt.
- Asylbewerber sind nicht krimineller als andere.
- Fossile Energien sind künftig überflüssig.
- Es gibt kein De-Banking nirgendwo.
- Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung.
- Wahlbetrug ist bei uns unmöglich.
- Der Krieg gegen Russland ist notwendig.
- Fleisch essen ist schädlich.
- islamisch motivierte Terroranschläge sind nur Einzelfälle.
- Radwege in Peru sind für Deutschland wichtig.
- Öffentlich-rechtliche Medien berichten nur die Wahrheit.
- Die Nationalsozialisten waren keine Sozialisten.
- Es wird keine Social Credit-Systeme geben.
- Die Renten sind sicher.
- AfD-Wähler sind böse.
- Richter richten unparteiisch.
- Der EURO ist stabil.
- Es kann hierzulande jeder frei seine Meinung sagen.
- Heterosexualität ist rückständig.
- 15-Minuten-Städte sind die Zukunft.
- Nur LGBTQ-Rechte sind Menschenrechte.
- Es gibt in Deutschland keine Zensur.
- Selenskij ist ein Demokrat.
- Die EU ist ein Musterbeispiel für Demokratie.
- Kinder sind umweltschädlich.
- Es gibt keine wirtschaftliche Rezession.
- Kritik an der Regierung ist voll „Nazi“.
- Donald Trump als Präsident ist doof.
- Taurus-Raketen auf Russland schießen dient dem Frieden.
- Freie Medien lügen immer und überall.
- Es wird kein Bargeldverbot geben.
- Insekten sind die Nahrungsmittel der Zukunft.
- Ursula von der Leyen ist nicht korrupt.
- Die Zukunft ist strahlend.
Wer etwas anderes sagt, der muss zwangläufig lügen, also „desinformieren“. Deshalb gilt die Aufforderung zur Wahl des Deutschen Bundestags an alle Wähler: Wählen Sie „demokratisch“ und dem von der großen CDU/CSU/SPD/GRÜNE/Linke-Koalition gewünschten Ergebnis entsprechend, aber keinesfalls die AfD! Wählen sie keine Demokratiefeinde! Wählen Sie verantwortungsvoll und nicht Alice Weidel zur Kanzlerin. Die AfD zu wählen, wäre Hochverrat, sagt das Wahrheitsministerium. Big Brother is watching You!
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.