Südafrikas Anwaltsteam hat Hunderte Dokumente mit – wie es heißt – „unbestreitbaren Beweisen“ als Teil seines laufenden Völkermordverfahrens gegen den Staat Israel eingereicht. Der südafrikanische Vertreter in Den Haag erklärte gegenüber Al Jazeera: „Das Problem, das wir haben, ist, dass wir zu viele Beweise haben.“

Caitlin Johnstone

Südafrikas Anwaltsteam hat Hunderte Dokumente mit, wie es sagt, „unbestreitbaren Beweisen“ als Teil seines laufenden Völkermordverfahrens gegen den Staat Israel eingereicht. Der südafrikanische Vertreter in Den Haag sagte Al Jazeera, dass „das Problem, das wir haben, ist, dass wir zu viele Beweise haben“.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass IDF-Soldaten aktiv die Rückkehr von Palästinensern blockieren, die sie im Rahmen des sogenannten „Generalplans“ aus dem nördlichen Gazastreifen vertrieben haben – eine Landnahme palästinensischer Gebiete durch ethnische Säuberung mit Gewalt.

Haaretz hat sich weitaus kritischer zu Israels Vorgehen geäußert, als diese westliche Medien taten. Sie veröffentlichte kürzlich einen Leitartikel mit dem Titel „Wenn es wie eine ethnische Säuberung aussieht, ist es wahrscheinlich eine„. Haaretz-Herausgeber Amos Schocken plädiert nun öffentlich für internationale Sanktionen gegen die israelische Regierung wegen ihrer Apartheid-Missbräuche und ihres Widerstands gegen einen palästinensischen Staat, was eine entrüstete Reaktion des Netanjahu-Regimes hervorruft.

„Es muss ein palästinensischer Staat gegründet werden und der einzige Weg dies zu erreichen, ist die Verhängung von Sanktionen gegen Israel.“ Der Haaretz-Verleger forderte Sanktionen gegen israelische Politiker, die sich der Gründung eines palästinensischen Staates widersetzen, und bezeichnete die Politik als „Apartheidregime“.

“A Palestinian state must be established, and the only to achieve this is to apply sanctions against Israel.”

Haaretz publisher called for sanctions against Israeli leaders who oppose the establishment of a Palestinian state, describing the policies as an „apartheid regime“ pic.twitter.com/IMXsL6wNOP

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) October 31, 2024

Vergangene Woche fand eine zwei Tage dauernde Kundgebung statt, an der mehrere israelische Regierungsbeamte teilnahmen und die als „Vorbereitungskonferenz für die Umsiedlung des Gazastreifens“ bezeichnet wurde. Es handelte sich dabei um genau das, wonach es sich anhört: hochrangige Israelis trafen sich, um über die Absicht zu diskutieren, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihr Gebiet durch jüdische Siedlungen zu ersetzen.

Berichten zufolge ist die humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf den niedrigsten Stand seit Beginn des israelischen Völkermords gesunken: Vom 1. bis zum 22. Oktober kamen nur ein paar Hundert Lastwagenladungen in die Enklave und nichts kam in den Norden. Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten warnte kürzlich, dass „die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens vom Tod bedroht ist“, eine Warnung, die kurz vor der Abstimmung der israelischen Knesset über die Kappung der UNRWA-Hilfe in allen von Israel kontrollierten Gebieten ausgesprochen wurde.

Einem neuen Bericht der Washington Post zufolge wurde das US-Außenministerium mit Hunderten Berichten über von den USA gelieferte Waffen überschwemmt, mit denen Zivilisten in Gaza unnötigerweise getötet und geschädigt werden, hat aber unter Verletzung seiner eigenen Vorschriften nichts unternommen. Einer WaPo-Quelle zufolge sind die Untersuchungen dieser Berichte in der Regel in der Phase der „Verifizierung“ stecken geblieben, die darin besteht, die israelische Regierung nach ihrer Version der Geschichte zu fragen.

Biden-Regierung ist überwältigt von Berichten, wonach Israel Waffen zur Tötung von Zivilisten einsetzt, hat jedoch keine Maßnahmen ergriffen

Biden Administration Overwhelmed With Reports of Israel Using Weapons To Kill Civilians but Has Not Taken Any Action
by Dave DeCamp@DecampDave #Israel #Gaza #Palestinians #Biden https://t.co/litCsa1LMD pic.twitter.com/irQBkURoKX

— Antiwar.com (@Antiwarcom) October 30, 2024

Israelische Streitkräfte töteten am Dienstag bei einem einzigen Massaker 109 Palästinenser, darunter Dutzende Kinder, als Israel ein Wohnhaus sprengte, in dem Hunderte von Zivilisten schliefen.

Am vergangenen Sonntag tötete die IDF an einem einzigen Tag fünf Journalisten, womit sich die Gesamtzahl der in Israels völkermörderischen Angriffen ermordeten Journalisten auf mindestens 180 erhöht. Dies geschah kurz nachdem Israel eine Tötungsliste von sechs Al Jazeera-Journalisten veröffentlicht hatte, die angeblich geheime Hamas-Kämpfer sind, obwohl unter den fünf getöteten Journalisten keine Al Jazeera-Reporter waren.

Und das ist nur in Gaza. Israel hat bereits etwa 164 Angehörige des Gesundheitswesens bei seinem anhaltenden Angriff auf den Libanon getötet, wo die Netanjahu-Regierung die Waffenstillstandsverhandlungen sabotiert, indem sie lächerliche Forderungen stellt, wie die, dass israelische Flugzeuge in den libanesischen Luftraum eindringen und die israelischen Streitkräfte die Waffenstillstandsvereinbarung mit Militäroperationen im Südlibanon nach eigenem Gutdünken durchsetzen dürfen. 

Jeden Tag gibt es mehr und mehr hässliche Nachrichten aus dem Nahen Osten, die von Israel und seinen mächtigen westlichen Unterstützern verübt werden, die diese Übergriffe erst möglich machen. Es wird immer schwieriger, den Überblick zu behalten. Es gibt wirklich „zu viele Beweise“, mit denen man Schritt halten muss.