Was für ein historischer Tag nicht nur in den USA: Auch in Deutschland überstürzen sich die Ereignisse! Deutschland atmet auf – der Ampel-Horror ist vorbei! „Aus! Aus! Die Ampel ist aus!“, meldete „Bild“. Das Spiel ist aus – es klang fast so wie nach der Weltmeisterschaft von 1954.
- November 2024: Am Abend, gegen 20.30 Uhr, feuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die drei anderen FDP-Minister. Die FDP ist raus aus dieser seit fast drei Jahren amtierenden Horror-Regierung!
Scholz kam der FDP zuvor: Die hatte geplant, heute Abend den Koalitions-Ausschuss im Kanzleramt zu verlassen, morgen den Koalitionsvertrag mit SPD und „Grünen“ zu kündigen und ihre Minister abzuziehen. Alles war vorbereitet.
Nun der „Scholz-Hammer“: Er schmeißt Lindner und die anderen drei FDP-Minister aus der Regierung!
Seit 18 Uhr lief im Kanzleramt der letzte Rettungsversuch für die Horror-Ampel. Doch schon nach zwei Stunden war klar: Die Ampel ist Geschichte!
Neuwahlen im März – Abrechnung mit Lindner
Scholz macht den Weg für Neuwahlen im März frei, will im Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das kündigte der Kanzler am Abend in Berlin an.
Scholz erläuterte die Entlassung Lindners und der FDP-Minister aus der Regierung in einer Stellungnahme im Kanzleramt. Er warf Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Es fehle jegliche Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.
Letzte Sollbruchstelle war die Ukraine-Hilfe
Scholz verwies zudem auf die internationale Lage, insbesondere bezüglich der Ukraine. Lindner habe mit Blick auf weitere Milliarden für Kiew ein Aufweichen der Schuldenbremse abgelehnt. „Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.“
Scholz kündigte an, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. In den Sitzungswochen des Parlaments bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach den Worten des Kanzlers die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Lindner keilt gegen Scholz
Bundesfinanzminister Lindner betonte, er habe „Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land auf Erfolgskurs zu bringen.“ Stattdessen habe der Bundeskanzler „ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.“ Dem habe er nicht zustimmen können, weil er damit „seinen Amtseid verletzt“ hätte.
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