China bringt den Frieden in den Nahen Osten, während Washington bombt und terrorisiert

Von Mike Whitney

China unterstützt nachdrücklich die gerechte Sache des palästinensischen Volkes bei der Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte, unterstützt alle palästinensischen Gruppierungen bei der Versöhnung durch Dialog und Konsultation und unterstützt Palästina bei der Verwirklichung von Solidarität, Einheit und unabhängiger Staatlichkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt. China hat sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.

Mao Ning, Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums

China hat 14 verschiedene palästinensische Gruppen zusammengebracht und ihnen bei der Bildung einer Einheitsregierung geholfen, die nach dem Ende der israelischen Offensive den Gazastreifen regieren soll.

Am Dienstag unterzeichneten die Führer der wichtigsten palästinensischen Gruppierungen – darunter Hamas und Fatah – die Erklärung von Peking, mit der eine „nationale Übergangsregierung der Versöhnung“ eingesetzt wird, die nach dem Krieg in Gaza regieren soll. Die bahnbrechende Vereinbarung ist der erste Schritt zur Annäherung zwischen den traditionellen Rivalen, die ihre Differenzen im Interesse des bedrängten palästinensischen Volkes hinter sich gelassen haben.

Um aus den in Peking erzielten Fortschritten Kapital zu schlagen, müssen die palästinensischen Führer eine breit angelegte und vollständig autorisierte internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO mit regionaler und internationaler Beteiligung einberufen. Auf diese Weise würden sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren jahrzehntelangen Kampf um Selbstbestimmung lenken, der durch Israels völkermörderischen Amoklauf im Gazastreifen bereits an Dynamik gewinnt. Mit der Bildung einer De-facto-Regierung der nationalen Einheit werden die Palästinenser auch in der Lage sein, internationale Friedenstruppen zum Schutz ihrer legalen Grenzen (von 1967) anzufordern, die Israel nicht anerkennt und die der Grund für den anhaltenden Streit sind. Damit das Völkerrecht überhaupt eine Bedeutung hat, müssen die UN-Resolutionen durchsetzbar sein. Daher hängt die Legitimität der Vereinten Nationen weitgehend von ihrer Fähigkeit ab, einen palästinensischen Staat zu errichten und gegen die zionistische Aggression zu verteidigen. Dies ist ein Artikel aus der Global Times:

China hat einen weiteren wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in einer Welt in Turbulenzen geleistet, als 14 palästinensische Gruppierungen, darunter Fatah und Hamas, am Dienstag in Peking mit maßgeblicher Unterstützung Chinas eine historische Erklärung zur landesweiten Versöhnung abgaben. Experten sagten, dies sei ein wichtiger Schritt für das palästinensische Volk, um sein Ziel der Gründung eines Staates und die Verwirklichung des seit langem bestehenden Friedens zwischen Palästina und Israel zu erreichen….

Die jüngsten Ereignisse in der Palästina-Frage und in der Ukraine-Krise zeigen, dass China, das immer für den Frieden eintritt, konkrete Maßnahmen ergreift, um zu einer politischen Lösung beizutragen, obwohl die USA und von den USA geführte Militärbündnisse wie die NATO weiterhin Unsicherheiten und Hindernisse schaffen. China wird seine Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Friedensprozesse in verschiedenen Regionen der Welt verwirklicht werden können…

Historische Erklärung für Palästina…

Das wichtigste Ergebnis des Versöhnungsdialogs zwischen den palästinensischen Gruppierungen, der in Peking stattfand, ist die Erklärung, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die einzige legitime Vertretung des gesamten palästinensischen Volkes ist, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag….

Ma Xiaolin, Dekan des Instituts für Studien über den Mittelmeerraum an der Zhejiang International Studies University, sagte der Global Times am Dienstag, die Erklärung sei absolut historisch, bedeutsam und beispiellos…. (Sie) ist nicht nur ein Dokument, sondern ein realisierbarer Fahrplan mit internationaler Unterstützung und Überwachung nicht nur durch wichtige Länder der Region, sondern auch durch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.„…

Global Times

Chinesische Diplomaten erwarten, dass der Weg zum Frieden in drei Phasen umgesetzt wird:

  • Phase 1: „So bald wie möglich einen umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und den Zugang zu humanitärer Hilfe und Rettungsmaßnahmen vor Ort zu gewährleisten.
  • Phase 2: „Gemeinsame Anstrengungen für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Konflikt nach dem Prinzip ‚Palästinenser regieren Palästina‘. Gaza ist ein untrennbarer, integraler Bestandteil Palästinas.
  • Phase3: „Palästina dabei helfen, ein vollwertiges Mitglied der UNO zu werden und die Zweistaatenlösung umzusetzen.

China sollte dafür gelobt werden, dass es die rivalisierenden Gruppen an einen Tisch gebracht und so mutige Anstrengungen unternommen hat, um das seit zehn Monaten andauernde Blutbad in Gaza zu beenden. Sie sollten auch dafür gelobt werden, dass sie verstanden haben, dass die allgemeine Krise nicht ohne interne Versöhnung gelöst werden kann, weshalb das chinesische Außenministerium ein Treffen aller Fraktionen arrangierte. Erfreulicherweise hat das dreitägige Treffen dazu beigetragen, dass die Führer ihre Differenzen in wichtigen Fragen ausräumen konnten. Dazu gehört auch die Bildung einer provisorischen „Regierung der nationalen Aussöhnung, die im Konsens der palästinensischen Fraktionen und auf der Grundlage des geltenden palästinensischen Grundgesetzes gebildet wird“.

Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg für China, das sich bereits als weltweit führendes Land bei der Förderung einer Politik des Friedens und der Nichteinmischung hervorgetan hat. Denken Sie daran, dass China vor kurzem dazu beigetragen hat, die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wiederherzustellen, und dass es auch zahlreiche Bemühungen unternommen hat, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln. Wo immer Krisenherde auftauchen und Kämpfe ausbrechen, kann man China dabei beobachten, wie es die Flammen löscht und versucht, die gegnerischen Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch wenn die Aktionen von den westlichen Medien ignoriert werden, so haben sie doch eine gewisse Wirkung.

Die Welt braucht ein aktiv engagiertes China, um die destabilisierenden Auswirkungen von Washingtons endlosen Putschen, Interventionen und Kriegen auszugleichen. Die Erklärung von Peking zeigt, welche Fortschritte erzielt werden können, wenn rechtschaffene Führer im Interesse des Friedens und der Konfliktlösung handeln.

Bravo, China.