Biden genehmigt F-16 für die Ukraine, US-Waffen zum Angriff auf die Krim

Die Regierung Biden hat sowohl F-16-Kampfflugzeuge für die Ukraine als auch Angriffe auf die Krim mit Waffen aus amerikanischer Produktion gebilligt. Beide Maßnahmen haben zu ernsten Warnungen seitens des atomar bewaffneten Russlands geführt, und beide wären vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.

In einem Sonntagsinterview mit Jake Tapper von CNN während des G7-Gipfels in Hiroshima machte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich, dass Washington den Einsatz von US-Waffen bei einer Offensive zur Rückeroberung der Krim gutheißen würde – eine erschreckende Aussicht, die nach Meinung vieler Experten am ehesten zu einem Atomkrieg in diesem Konflikt führen würde. Sullivan erklärte gegenüber Tapper, dass die USA zwar den Einsatz amerikanischer Waffen für einen Angriff auf Russland untersagt haben, die Krim aber als Teil der Ukraine und nicht Russlands betrachten.

Hier ist die CNN-Mitschrift des Gesprächs:

TAPPER: Im Februar wollten Sie in dieser Sendung nicht sagen, ob die USA die ukrainischen Bemühungen zur Rückeroberung der Krim unterstützen würden. Das ist eine der Bedenken, die darüber geäußert wurden, ob die Ukrainer die Möglichkeit haben, russische Ziele auf der Krim anzugreifen oder nicht. Glauben Sie, dass die Krim ein Teil der Ukraine ist?

SULLIVAN: Natürlich.

TAPPER: Also, was wäre dagegen einzuwenden, der Krim…

SULLIVAN: Die Krim ist die Ukraine.

TAPPER: Richtig.

SULLIVAN: Ich meine, das ist eine sehr einfache Sache.

TAPPER: Nun, ja, Sie haben es direkt beantwortet. Ich meine, Russland sieht das offensichtlich nicht so. Aber denken Sie, dass die Ukraine Waffen haben sollte, die russische Ziele auf der Krim erreichen können?

SULLIVAN: Ja. Wir haben der Ukraine keine Beschränkungen auferlegt, auf ihrem Territorium innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zuzuschlagen. Wir haben gesagt, dass wir die Ukraine nicht in die Lage versetzen werden, mit US-Systemen, westlichen Systemen, Russland anzugreifen. Und wir glauben, dass die Krim zur Ukraine gehört.

TAPPER: OK.

Also refreshing clarity from NSA Jake Sullivan „We have not placed limitations on UKR being able to strike within its international recognised territories… we will not enable UKR with US systems Western systems to attack Russia and we believe Crimea is Ukraine“ pic.twitter.com/ffVYGilCr8

— Rym Momtaz ريم ممتاز (@RymMomtaz) May 21, 2023

Moskau betrachtet die Krim seit ihrer Annexion im Jahr 2014 als Teil der Russischen Föderation, was bedeutet, dass Bemühungen zur Rückeroberung der Krim – zumindest theoretisch – wie eine Invasion in jeden anderen Teil Russlands behandelt würden. Nur durch ein willkürliches bürokratisches Versehen wurde die Krim nach dem Zerfall der Sowjetunion Teil der Ukraine, und die Krimbewohner ziehen es mit überwältigender Mehrheit vor, Teil der Russischen Föderation zu sein. Dass wir vielleicht schon bald wegen einer solchen Kleinigkeit in einen nuklearen Dritten Weltkrieg verwickelt werden könnten, ist ein absurder Gedanke.

Im selben Interview befragte Tapper Sullivan über den Politikwechsel der Biden-Administration in Bezug auf die Genehmigung der Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine und wollte wissen, warum die Kampfflugzeuge nicht schon früher genehmigt wurden.

“Präsident Biden sagte den G7-Staats- und Regierungschefs, dass die Vereinigten Staaten diese gemeinsamen Anstrengungen zur Ausbildung ukrainischer Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets unterstützen werden”, so Tapper. “Wie Sie wissen, sagte der Präsident noch vor ein paar Monaten, dass es keine militärische Grundlage dafür gebe, der Ukraine Kampfjets zu geben, und dass die Ukraine sie überhaupt nicht benötige. Was hat sich geändert? Und wären diese Jets ineffektiver gewesen, wenn die Ukraine rechtzeitig für die bevorstehende Gegenoffensive ausgebildet worden wäre und über sie verfügt hätte?”

Es ist so widerlich, dass man diese Propagandisten der Massenmedien nur dann sieht, wenn sie die US-Regierung wegen ihrer Kriegstreiberei in Frage stellen, wenn sie sie zu mehr Krieg drängen und Antworten darauf verlangen, warum sie nicht mehr Krieg führt. So entsteht die Illusion eines mutigen, gegnerischen Journalismus, während diese Kumpane des Imperiums in Wirklichkeit nur Zustimmung für die verstärkten Aggressionen erzeugen, die die USA ohnehin führen wollen.

CNN’s @jaketapper asks National Security Adviser Jake Sullivan why President Biden changed his stance on providing Ukraine F-16 jets. Watch his response below. #CNNSOTU @CNNSotu pic.twitter.com/fl4vJXXTSw

— State of the Union (@CNNSotu) May 21, 2023

Diese Eskalationen haben Moskau zu ernsten Warnungen veranlasst, die von Biden lässig weggewischt wurden, als würde er Wackelpudding als Nachtisch ablehnen. In einem Artikel mit dem Titel “Russia Says West Providing F-16s to Ukraine a ‘Colossal Risk’” schreibt Dave DeCamp von Antiwar Folgendes:

Ein russischer Beamter sagte am Samstag, dass die Pläne des Westens, der Ukraine F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu liefern, “kolossale Risiken” mit sich brächten, nachdem die USA angekündigt hatten, dass sie die Lieferung der Flugzeuge an europäische Länder genehmigen würden.

Wir sehen, dass die westlichen Länder immer noch an dem Eskalationsszenario festhalten. Das birgt kolossale Risiken für sie selbst”, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko laut TASS.

Auf jeden Fall wird dies in all unseren Plänen berücksichtigt, und wir haben alle notwendigen Mittel, um die von uns gesetzten Ziele zu erreichen”, fügte Grushko hinzu.

Am letzten Tag des G7-Gipfels in Hiroshima, Japan, wurde Präsident Biden gefragt, ob Russland den F-16-Plan als “kolossales Risiko” bezeichnet habe. Er antwortete: “Das ist es für sie”.

Wie angemessen war die Entscheidung, die Welt in Hiroshima einem Atomkrieg einen Schritt näher zu bringen

Deciding to bring the world one step closer to nuclear war while in Hiroshima, how appropriate https://t.co/zuUOuTTpdM

— Dave DeCamp (@DecampDave) May 20, 2023

Wie Tapper feststellte, markierten sowohl die F-16-Entscheidung als auch die Krim-Entscheidung einen scharfen Politikwechsel der Biden-Administration in nur wenigen Monaten. Dieser Stellvertreterkrieg eskaliert immer weiter. Aggressionen, die früher als undenkbar galten, weil sie einen nuklearen Schlagabtausch auslösen könnten, sind heute an der Tagesordnung. Jedes Mal, wenn eine neue, einst undenkbare Eskalation erfolgt, drängen die Falken bereits auf die nächste.

Wie wir bereits erörtert haben, bietet dieses Muster der ständig eskalierenden nuklearen Brinkmanship in der Ukraine Russland einen eingebauten Anreiz, seine eigenen Aggressionen gegen die NATO selbst zu verstärken. Jedes Mal, wenn der Westen seine Brinkmanship erhöht und eine weitere, einst tabuisierte Linie im Sand überschreitet, ohne dass Moskau mit einer direkten militärischen Konfrontation reagiert, nimmt der Westen dies als Zeichen, dass er die Eskalation wieder erhöhen kann. Damit sind die Weichen für immer mehr direkte, vom Westen unterstützte Angriffe auf die Russische Föderation gestellt, es sei denn, Russland zeigt den NATO-Mächten auf eine Weise, dass es das nicht wert ist. Das wäre so gefährlich, wie man es sich nur vorstellen kann.

Es ist nicht in Ordnung, dass unsere Machthaber auf diese Weise mit unserem Leben spielen. Es ist nicht in Ordnung, dass sie im Namen der Sicherung der unipolaren Hegemonie der USA immer öfter auf nukleare Eskalation setzen. Diese Leute machen überdeutlich, dass Vernunft und Besonnenheit hier nicht das Sagen haben. Jeder Mensch auf der Welt sollte dazu laut und unmissverständlich “Nein” schreien.