Freispruch für Steuerräuber! Cum-Ex-Ermittlerin zum Rücktritt bewegt

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Freispruch für Steuerräuber! Cum-Ex-Ermittlerin zum Rücktritt bewegt

Freispruch für Steuerräuber! Cum-Ex-Ermittlerin zum Rücktritt bewegt

Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, muss die Kölner Justiz verlassen. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Bei Olaf Scholz im Bundeskanzleramt dürften indes die Sektkorken geknallt haben.

von Ralf Wurzbacher

Der deutschen Justiz geht eine wahrhaft rechtschaffene und im besten Sinne Recht schaffende Persönlichkeit verloren. Mit einem Paukenschlag hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ihren Dienst quittiert, um ihrer Leidenschaft – der Jagd nach Wirtschaftskriminellen – in anderer Funktion mithin erfolgversprechender nachgehen zu können. Die Meldung vom Abgang der 50-Jährigen sorgte am Montag für ein kleines mediales Erdbeben. Kaum ein Presseorgan, das sich nicht auf die Geschichte von Deutschlands führender Cum-Ex-Ermittlerin stürzte, die aus lauter Frust die Brocken „hinschmeißen“ würde. Man wünschte sich, die schreibende und sendende Zunft brächte mit derselben Hingabe Licht ins Dunkel der Abgründe aus Niedertracht, Habgier und Zynismus der sogenannten Finanzeliten, in denen die gute Frau über zehn Jahre lang mit Feuereifer gewühlt hat. Hätten die „Qualitätsjournalisten“ ihren Job gemacht, wären heute mithin viel mehr der Protagonisten, Mittäter und Mitwisser des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte gefasst, überführt und verurteilt als die bislang nur ganz Wenigen. Und vielleicht hätte sogar der Bundeskanzler längst abgedankt.

Gerade mit Blick auf die Person Olaf Scholz (SPD) und seine mögliche Rolle als Strafvereiteler und Steuervermeidungshelfer im Amt des früheren Hamburger Bürgermeisters wirft Brorhilkers Abgang Fragen auf. Vor einem halben Jahr noch hatte sie mit einem brisanten „Vermerk“ auf „Ungereimtheiten in den Aussagen“ und eine denkbare „aktive Einflussnahme“ des damaligen Stadtoberen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank hingewiesen. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zehn Monate davor ein Prüfverfahren in der Sache „mangels Anfangsverdacht“ noch selbst ausgesetzt. Offenbar geschah das nicht ohne Druck von oben, denn eigentlich wollte Brorhilker weiterbohren, musste aber schließlich aufstecken. Denn „mit Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar“. Wie der Stern (hinter Bezahlschranke) schrieb, soll seinerzeit Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen in diese Richtung gewirkt haben. Laut „Insidern“ sei die Ablehnung von Ermittlungen gegen den Kanzler auch in dessen Sinne gewesen.

Unabhängige Justiz?

Politiker tönen gerne, wie unabhängig hierzulande doch die Justizorgane agierten und wie toll die Gewaltenteilung funktioniere. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Cum-Ex- und artverwandten Cum-Cum-Deals, deren Schäden zusammen weltweit über die Hundertmilliarden-Euro-Grenze hinausreichen, entblößt dies als hohle Phrasen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sie müssen nach der Pfeife ihrer Dienstherren, der Justizminister der Länder und des Bundes tanzen. Und je mehr politisch auf dem Spiel steht, desto penetranter werden die Zudringlichkeiten. In Hamburg, wo Scholz dem heute (dank Brorhilkers Initiative) vor Gericht sitzenden Warburg-Bankier Christian Olearius mutmaßlich Rückhalt beim Steuerdiebstahl leistete, mutet die Staatsanwaltschaft wie eine Marionette der Regierung an. Obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft Skandalträchtiges in Serie zu Tage befördert, will die Behörde nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Scholz oder seinen Parteifreund, den Ex-Finanzsenator und heutigen Rathauschef Peter Tschentscher, sehen. Und derweil beömmelt sich die halbe Republik über die „Erinnerungslücken“ des Kanzlers. So macht sich der Rechtsstaat lächerlich.

Brorhilker will sich das nicht länger antun: das Aushängeschild der Cum-Ex-Aufklärung sein, während ihr beim Aufklären immer neue Steine in den Weg gelegt werden. Es ist nicht lange her, dass Justizminister Limbach sie als Chefin der Cum-Ex-Hauptabteilung H abservieren, ihr einen Aufpasser vor die Nase setzen wollte, mit fadenscheinigen Begründungen der Sorte, sie solle entlastet und vor Krankheit geschützt werden. Erst der öffentliche Druck verhinderte schließlich ihre Degradierung, zur „Wiedergutmachung“ wurde ihre Ermittlungsstelle sogar personell aufgerüstet. Heute äußert sie sich diplomatisch zu der Generalattacke gegen ihre Person. Die Pläne zum Behördenumbau hätten sie „schon sehr überrascht“, sagte sie in einem langen Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. „Ich habe das damals auch nicht als die Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte.“ Gleichwohl seien die Vorkommnisse nicht der Grund für ihr Ausscheiden.

Täter kaufen sich frei

Das muss man ihr nicht abnehmen, wahrscheinlich wurde bis zuletzt aus dem Hinterhalt weiter gegen sie geschossen. Womöglich war besagter „Vermerk“ in der Causa Scholz ihr „letztes Gefecht“, ein provozierter Rauswurf, mit einem vergifteten Geschenk zum Abschied, der sich dann noch ein halbes Jahr in die Länge zog. Auf alle Fälle geht sie in aufrechter Haltung und mit einer Botschaft im Gepäck: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, erklärte sie im WDR-Gespräch. Es gäbe keine zentralen Verantwortlichkeiten, „keine Bündelung, sondern eine Zersplitterung der Zuständigkeiten“. Das Grundproblem sei, „Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und können sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen“. Sie dagegen halte nichts davon, die Verbrecher auf dem Wege von Vergleichen zu schonen. Dabei mache der Staat einen schlechten Schnitt. „Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?“

Obwohl sie ihrer besten Anklägerin verlustig geht, zeigt sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln schmallippig. Sie habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, teilte ein Sprecher mit. Das Justizministerium verkniff sich jedes Wort der Würdigung, wogegen die SPD mit dem Finger auf Limbach zeigt. Der habe mit seiner Personalpolitik, „sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten, bislang für eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt“, bemerkte die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Elisabeth Müller-Witt. „Nun müssen wir aufklären, wieso eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken kehrt.“ Das wird wohl eher nichts werden, schließlich haben die Sozialdemokraten einen Kanzler zu verlieren.

Seitenwechsel mal anders

Brorhilker selbst muss sich zu den Motiven ihres Abtritts bedeckt halten. Über dienstliche Interna dürfe sie nicht sprechen, beschied sie gegenüber dem WDR. Auch zu etwaigen Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre rückte sie nichts Konkretes heraus, nur so viel: „Lobbyismus ist das Mittel, mit dem die Finanzindustrie hinter verschlossenen Türen ihre Interessen durchzusetzen versucht – durch systematisches Andocken an die Politik, an die Verwaltung und die Rechtsprechung.“ Das Hauptmanko sei die fehlende Kontrolle. „Wir verstehen viel zu wenig davon, was die Banken so alles treiben an der Börse und bewegen uns nicht einmal halbwegs auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren.“ Für die Zukunft wünscht sie sich drei wesentliche Änderungen: Erstens müsse die Justiz besser aufgestellt, zweitens die Finanzlobby zurückgedrängt werden, und drittens könne es nicht länger angehen, „dass die Kleinen härter bestraft werden als die Großen“. Mitunter springe der Rechtsstaat mit Sozialhilfebetrügern härter um als mit Millionendieben in Nadelstreifen. Brorhilker im Stile einer Klassenkämpferin: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Ob am Montag im Bundeskanzleramt eine Sektsause stieg, ist nicht überliefert – dass es im NRW-Justizapparat gescheppert hat, dagegen schon. Vielleicht folgen auf das „Erdbeben“ (Focus) ja weitere Nachbeben, mitunter wird damit eine längst überfällige Debatte angestoßen: Wann endlich wird die Justiz von den Fesseln der Politik befreit? Brorhilker war so frei, sich selbst zu lösen und ihre bestens dotierte Stelle und Teile ihrer Pension gegen eine „Berufung“ im Dienste der Zivilgesellschaft einzutauschen. Künftig arbeitet sie für die Bürgerbewegung Finanzwende als Geschäftsführerin. „Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ werde sie neu ausrichten: „nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat“, gab der Verein bekannt. Das müsse ein „Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“. Erde an Olaf, Aufwachen!

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Weltwoche Daily: Biden – schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten

Weltwoche Daily: Biden – schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Biden: schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten. Spionage? Von Willy Brandt bis Maximilian Krah. Völkerrechtler: Abschiebung von Flüchtlingen in […]

Horrorberichte nach COVID-Impfungen: Medizinische Fachkraft beschreibt erschütternde Todesfälle und Krankheitsbilder

“Ich wusste nicht, dass es für einen Menschen möglich ist, so schrecklich, so schnell zu sterben, bevor sie die mRNA-Injektionen eingeführt haben… Die Patienten würden tagelang krampfen, und kein Medikament konnte es stoppen, und schließlich… mussten sie erlöst werden”.

Eine Krankenhausärztin, die in diesem Interview nur “Zoe” genannt wird, beschreibt für Children’s Health Defense die Schrecken, die sie nach der Einführung der COVID-Injektionen erlebte. Zu den unvorstellbaren und tödlichen Krankheiten gehörten Enzephalitis, Wundbrand an der Wirbelsäule, Blutgerinnsel, Schlaganfälle und multiples Organversagen.

„I didn’t know it was possible for a human to die so horrifically, so quickly, before they rolled out the mRNA injections…[For] days, patients would be seizing, and no medications would stop it, and eventually they…kinda had to be put down.“

A hospital medical coder who goes… pic.twitter.com/ys9YlHxl27

— Sense Receptor (@SenseReceptor) April 24, 2024

“Ich wusste nicht, dass es für einen Menschen möglich ist, so schrecklich, so schnell zu sterben, bevor die mRNA-Injektionen eingeführt wurden… Es war verrückt, so etwas hatte ich noch nie gesehen. Das Schlimmste von allem, sie nannten es Sepsis, aber es war wie ein sofortiges Multiorganversagen. Innerhalb von Stunden starben die Patienten an Leber-, Lungen- und Nierenversagen [alles auf einmal]”, erzählt Zoe CHD. Sie fügt hinzu, dass “einige der Aufzeichnungen … [von] Rettungskräften, die sie [die Injektionsopfer] gefunden haben, es ist, als ob ihr Körper alles abstößt, und [in] einigen dieser Fälle war ihre Familie 30 Minuten vorher da, und dann sind sie innerhalb einer Stunde tot”.

Zoe bemerkt, dass “Patienten mit Anfällen kamen, wie ich sie noch nie zuvor gesehen hatte” und das Krankenhauspersonal “einige von ihnen nicht kontrollieren konnte”. Die Kodiererin fügt hinzu: “Die Patienten hatten tagelang Krämpfe, die durch kein Medikament gestoppt werden konnten, und schließlich… mussten sie erlöst werden”.

“Sie nannten es Enzephalitis oder Enzephalopathie, und später nannte es sogar die Kodierungsorganisation COVID-19-assoziierte Enzephalitis”, sagt Zoe.

“Die Blutgerinnsel waren verrückt”, bemerkt die Kodiererin. “Ich habe noch nie solche Blutgerinnsel gesehen – selbst die interventionellen Radiologen, die mit… Endoskopen hereingegangen sind, wo sie Herzinterventionen durchführen und Stents [ein Stent ist normalerweise ein Röhrchen aus einer Metalllegierung oder einem Polymer] in die Halsschlagader (wenn man einen Schlaganfall zum Gehirn hat) einsetzen können, normalerweise ist es selten, dass mehr als ein Stent eingesetzt wird, und sie dokumentierten… mehrere Stellen gleichzeitig. Sie hatten Herzinfarkte, bei denen sie riesige Mengen an Stents benötigten, die sie vorher nie gebraucht hatten”.

Zoe fährt fort: “Es gab Menschen, die in ihren Zwanzigern waren und vollkommen gesund waren, die Marathons liefen und plötzlich ein Bein amputiert werden musste, weil sie ein massives Blutgerinnsel von der Hüfte bis zum Bein hatten, das nicht mehr gerettet werden konnte.

“Es gab einige Fälle von nächtlicher Wirbelsäulengangrän, die ich noch nie gesehen hatte”, fügt die Kodiererin hinzu. “Und man kann die Wirbelsäule nicht amputieren, wenn sie von Wundbrand befallen ist. Normalerweise schneidet man das absterbende Gewebe heraus, um weitere Infektionen zu verhindern, und sie wussten nicht, was sie tun sollten. Das Einzige, was sie tun konnten, war… diesen Teil der Wirbelsäule praktisch mit einem Implantat zu ersetzen, das war das Beste, was sie tun konnten…. Es war wirklich intensiv”.

Über die Reaktionen der Ärzte auf diese schrecklichen Ereignisse sagt Zoe: “[Sie] waren verwirrt, sie konnten die Punkte nicht miteinander verbinden”. Sie fügt jedoch hinzu: “Das Wissen um die möglichen Symptome eines Impfschadens, wir hatten 100% von dem, was ich gerade beschrieben habe”. Trotz dieses Wissens “würden die Ärzte [den Patienten] das nie sagen. Sie würden einfach sagen: ‘Das ist ein Schlaganfall. Es ist ein Herzinfarkt. Es ist ein Blutgerinnsel.’ Und dann würden sie das nie in Zusammenhang setzen.

Komplettes Video:

Europa ist bereit, durch Israel einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran zu führen

Uriel Araujo, Experte für internationale und ethnische Konflikte

Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Samstag wird die Europäische Union (EU) laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell “die notwendigen Schritte unternehmen”, um härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die sich auf die Drohnentechnologie des Landes konzentrieren. Die Idee ist, die bestehenden Sanktionen auf iranische Raketen auszuweiten, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass die Republik Russland mit Kriegsgeschossen in der Ukraine beliefert. Weiterhin könnten auch sogenannte iranische Stellvertreter im Nahen Osten betroffen sein. Die derzeit geltenden Sanktionen umfassen Reiseverbote und Handelsbeschränkungen.

Der iranische Angriff auf den jüdischen Staat war eine Vergeltung für den beispiellosen Angriff Israels auf das iranische Diplomatenlager in Syrien, den selbst Borell im Namen der EU verurteilte, indem er betonte, dass “der Grundsatz der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Einrichtungen und ihres Personals in allen Fällen und unter allen Umständen respektiert werden muss”. Seltsamerweise hat bisher niemand im Westen Sanktionen gegen Israel erwogen.

Die Zahl der getöteten Kinder im Gazastreifen war im Oktober 2023 bereits höher als die Gesamtzahl der Kinderopfer im gesamten ersten Jahr des russisch-ukrainischen Konflikts (und ist inzwischen sechsmal höher), wie der Euro-Med Humans Rights Monitor berichtet. Bei der Verhängung von Sanktionen wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, um es vorsichtig auszudrücken.

Ferner wird in Europa das Szenario erwogen, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung einzustufen. Israel unterstützt dies. Der israelische Außenminister Israel Katz drängte die europäischen Diplomaten, das iranische Raketenprogramm zu sanktionieren und die IRGC als terroristische Organisation einzustufen.

Ironischerweise räumte Borrell selbst ein, dass dies ein kompliziertes Unterfangen sei, da die IRGC mit keinem einzigen Terroranschlag in einem der europäischen Mitgliedsstaaten in Verbindung gebracht worden sei. Ihm zufolge würden die EU-Vorschriften für eine solche Maßnahme eine “Entscheidung einer nationalen Behörde im Zusammenhang mit einem Fall terroristischer Aktivitäten” erfordern. Interessanterweise fügte er hinzu: “Ich werde den Juristischen Dienst des (Europäischen) Auswärtigen Dienstes bitten, dies noch einmal zu prüfen und zu sehen, ob es einen Fall gibt, auf den wir diesen Vorschlag stützen könnten, aber im Moment haben wir keinen.

Dies ist natürlich ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr der Begriff “Terrorismus” für geopolitische Zwecke missbraucht und als Waffe eingesetzt wird. Im Nahen Osten selbst spielt die IRGC eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus, da sie die Terrorgruppe ISIS (den sogenannten Islamischen Staat oder Daesh) daran hindert, sich in der Levante auszubreiten, und somit ein Garant für die Sicherheit der Christen (und anderer Minderheiten) in der Region ist.

In ähnlicher Weise bekämpft Teheran seit mehr als einem Jahrzehnt den Terrorismus an seiner Grenze zu Pakistan. Im Gegensatz dazu sind die europäischen Mächte und die USA dafür bekannt, die sogenannten syrischen Rebellen zu finanzieren und zu bewaffnen und damit ISIS zu stärken. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der Westen, angeführt von den USA, direkt und indirekt der Hauptunterstützer des Terrorismus in der Welt ist.

Um auf die Frage zurückzukommen, ob Europa neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, sagte der bereits erwähnte Borrell, dass die Region heute “am Rande des Abgrunds steht…. und wir müssen davon wegkommen”, und dass jede Fehlkalkulation zu einem israelisch-iranischen Krieg führen könnte, den “niemand will”. Man muss zugeben, das klingt vertraut, nicht wahr? Es gibt ein klares Muster. Es ist nicht schwer, es zu erkennen – es ist sogar schwer, es zu übersehen:

Mit den Fiaskos der Pariser Truppen in Afrika und den amerikanischen Niederlagen in Afghanistan, im Irak und anderswo setzt der Westen zunehmend auf indirekte Kriegsführung und tanzt damit, um mit Borell zu sprechen, ständig am Rande des Abgrunds.

Im pazifischen Raum beteiligt sich der Westen unter Führung der USA an allen möglichen Provokationen, finanziert und unterstützt Taiwan gegen China, während ehemalige US-Beamte einen “Regimewechsel” in Peking und “größere Reibungen” fordern. Es gibt Befürchtungen, dass dies außer Kontrolle geraten und zu einer unkalkulierbaren Eskalation führen könnte, wie es anderswo der Fall war. Tatsächlich scheint sich in Osteuropa nach mehr als einem Jahr des Zermürbungskrieges gegen Russland in der Ukraine das Ziel von Schlüsselfiguren des westlichen Establishments dahin gehend verschoben zu haben, die verwüstete Ukraine in ein neues Südkorea zu verwandeln.

Wie ich bereits geschrieben habe, kann sich Washington derzeit eine Eskalation der israelischen Angriffe auf den Iran nicht leisten und ist auch nicht bereit, sie zu unterstützen. Aber Israel lässt sich nicht so leicht durch amerikanischen Druck bremsen. Auch die Iraner können ihre “Stellvertreter” der Huthis nicht wirklich “kontrollieren” – im Falle Irans wäre es genauer, von Akteuren und Schlüsselpartnern innerhalb der sogenannten Achse des Widerstands zu sprechen. Das Problem mit “Stellvertretern” ist, dass sie ein Eigenleben führen und ihre eigene Agenda verfolgen.

Während die EU über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran nachdenkt, verliert die Sache der Ukraine zunehmend an Zugkraft, da der Nahe Osten wieder zum Brennpunkt globaler Spannungen wird. Die Frage bleibt jedoch: Inwieweit werden die EU und der Westen Israel unterstützen? Wir leben in einer Zeit des “Spannungsmanagements” – der Westen tritt als Sponsor für Verbündete auf und heizt Konflikte an, will sich aber nicht auf einen ausgewachsenen Krieg einlassen. Es mag einfacher erscheinen, Kriege sozusagen auszulagern, durch Stellvertreter und Verbündete. Dieses Modell der Kriegsführung und Außenpolitik könnte sich jedoch als unhaltbar erweisen.

Spiel, Satz und Sieg für Moskau?

Die Marke Amerika wird leiden, solange Washington so tut, als seien seine Kapazitäten grenzenlos.

Douglas Macgregor

Es ist ein Axiom der Kriegsführung, dass es immer wünschenswert ist, über ein befreundetes Territorium jenseits der eigenen Grenzen zu verfügen oder die Fähigkeit zu haben, den Aufbau einer bedeutenden militärischen Macht auf neutralem Gebiet für einen Angriff auf das eigene Territorium zu verhindern. Als die Vereinigten Staaten von Amerika nicht über die militärische Stärke verfügten, um viel zu tun, verkündeten sie die Monroe-Doktrin mit einem ähnlichen Ziel vor Augen.

Als Moskau im Februar 2022 russische Streitkräfte in die Ostukraine entsandte, tat es dies ohne Eroberungspläne oder die Absicht, ukrainisches Gebiet dauerhaft zu kontrollieren. Wie westliche Militärbeobachter damals feststellten, war die russische Truppe, die eingriff, viel zu klein und für eine Mission, die über eine begrenzte Intervention für einen kurzen Zeitraum hinausging, nicht geeignet. Westliche Beobachter sagten sogar voraus, dass den russischen Streitkräften bald die Munition, die Ausrüstung und die Soldaten ausgehen würden.

Die Gründe für das begrenzte militärische Engagement Moskaus waren offensichtlich. Ursprünglich strebte Moskau die Neutralität der Ukraine als Lösung für die Feindseligkeit der Ukraine gegenüber Russland und ihre Zusammenarbeit mit der NATO an, nicht aber eine territoriale Unterwerfung oder Eroberung. Moskau glaubte – nicht zu Unrecht -, dass ein neutraler ukrainischer Nationalstaat ein Cordon sanitaire sein könnte, der Russland von der NATO abschirmen und gleichzeitig der NATO eine Isolierung gegenüber Russland bieten würde.

Fast drei Jahre, in denen Washington praktisch unbegrenzte Mittel für moderne Waffen und Unterstützung in Form von abstandsbasierter Überwachung, Nachrichtengewinnung und Aufklärung für einen Stellvertreterkrieg zur Vernichtung Russlands bereitgestellt hat, machen diese Annahme lächerlich. Das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Merkel, dass die vom Westen unterstützten Minsker Vereinbarungen in Wirklichkeit dazu dienten, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um ihre militärische Macht auszubauen, genügt Moskau, um westliche Versprechen, die ukrainische Neutralität jemals zu respektieren, geschweige denn durchzusetzen, zurückzuweisen.

Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 19. Januar über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Washington und der NATO befragt wurde, sagte er: “Wir sind bereit [für Verhandlungen]. Aber anders als bei der Istanbul-Geschichte wird es während der Verhandlungen keine Pause bei den Feindseligkeiten geben. Der Prozess muss weitergehen. Zweitens haben sich natürlich die Realitäten vor Ort verändert, und zwar erheblich.” Was bedeuten die Worte von Lawrow?

1982 vertrat Marschall Nikolai Ogarkow, Chef des sowjetischen Generalstabs, die Ansicht, dass die Kontrolle über den Rhein über den Ausgang eines künftigen Krieges mit der NATO in Mitteleuropa entscheiden würde. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Russlands hochrangige Militärs bereits zu dem Schluss gekommen sind, dass die Kontrolle des Dnjepr für die nationale Sicherheit Russlands von wesentlicher Bedeutung ist.

Neben der Annexion historisch russischer Städte wie Odessa und Charkiw wird Moskau mit ziemlicher Sicherheit auf einer modernen entmilitarisierten Zone vom Dnjepr bis zur Ostgrenze der NATO bestehen, um das erneute Auftauchen einer feindlichen militärischen Macht in der Westukraine zu verhindern. Ob sich Polen, Ungarn oder Weißrussland dazu entschließen, mit Moskau über ukrainisches Territorium zu diskutieren, das historisch mit ihren Ländern verbunden ist, ist nicht bekannt, aber der bevorstehende Zusammenbruch des ukrainischen Staates und der ukrainischen Streitkräfte wird solche Diskussionen zweifellos beeinflussen.

Washingtons Strategie gegenüber Moskau, wenn man sie überhaupt als Strategie bezeichnen kann, bestand darin, im gesamten Atlantischen Bündnis Zwangsmaßnahmen zu organisieren – auf wirtschaftlichem, diplomatischem und militärischem Gebiet -, um Russland fatal zu schaden und seine Regierung zu destabilisieren. Washingtons unrealistisches Konzept ist gescheitert, und die NATO, der Rahmen für seine Umsetzung, ist nun auf fatale Weise geschwächt, nicht Russland.

Infolgedessen ist das Ansehen Washingtons schwer herabgemindert, ja sogar geschwächt worden. Washingtons Glaube, mit der geballten Macht der wissenschaftlich-industriellen Kräfte der NATO einen strategischen Sieg über Russland erringen zu können, indem man die Ukrainer bewaffnet, damit sie die Kämpfe für die Russen führen, ging gründlich nach hinten los. Wie FDR im Jahr 1939, der davon ausging, dass die Deutschen nach dem Vorbild des Ersten Weltkriegs in einer Pattsituation mit den anglo-französischen Armeen enden würden, zog Washington nicht die Möglichkeit in Betracht, dass die Ukraine den Kampf verlieren würde.

In den 1930er Jahren geriet F.D. Roosevelt in eine Schuldenspirale von Ausgaben für “besondere Interessen”. Entgegen jeglicher Logik und Finanzierbarkeit entschied sich FDR für weitere Bundesausgaben, bis er erkannte, dass dies nicht funktionierte. Mit dem Ausbruch des Krieges in Europa sah FDR die Gelegenheit, die amerikanische Gesellschaft aus der Depression zu befreien, indem er die Vereinigten Staaten in den Krieg führte. FDRs Plan ging auf. Der Zweite Weltkrieg belebte die amerikanische Wirtschaft wieder und beendete die chronische Arbeitslosigkeit in Amerika. Gleichzeitig hielt Amerikas physische Insellage die amerikanische Infrastruktur und das amerikanische Volk außerhalb der Reichweite seiner Feinde.

Präsident Biden und der Kongress befinden sich auf einem ähnlichen Kurs mit tiefgreifenden Folgen, aber heute machen die schrecklich zerstörerischen modernen Waffen die Kriegsoption selbstmörderisch. Anders ausgedrückt: Probleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Plänen und Strategien des 20. Anstatt ein weiteres falsches Narrativ zu entwerfen, um die Finanzierung eines korrupten ukrainischen Staates zu rechtfertigen, der gerade zusammenbricht, sollten Washington und seine Verbündeten die Gründe für einen neuen, kostspieligen kalten Krieg gegen Moskau, Peking, Teheran und eine Vielzahl von Ländern hinterfragen, deren Weltanschauung stark von der unseren abweicht.

In den Wirtschaftsschulen wird den Studenten beigebracht, dass gute Marken die Macht haben, Entscheidungen zu beeinflussen und Gemeinschaften von Gleichgesinnten zu schaffen. Nicht nur Unternehmen brauchen Marken, auch Länder brauchen sie. Auf die Frage nach der Fähigkeit Washingtons, mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten fertig zu werden, sagte Präsident Biden: “Wir sind die mächtigste Nation der Welt, in der Geschichte der Welt. Wir können uns um diese beiden [Kriege] kümmern”. Biden lag und liegt falsch. Amerikas Ressourcen sind nicht grenzenlos. Unserer Macht sind Grenzen gesetzt.

In Europa, Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika ist die Marke Amerika beschädigt worden. Die Amerikaner brauchen (und sollten) von den Männern, die Präsident werden wollen, eine nüchterne Analyse der Fakten verlangen. Sie sollten gezwungen sein, die wahren nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu ermitteln; ein Prozess, der auch die politischen und kulturellen Realitäten aufzeigen sollte, die nicht von Washington zu ändern sind.

Die Forschung dieses Professors ist eine Bombe für das Impfprogramm für Kinder

Professorin Christine Stabell Benn von der Universität von Süddänemark hat etwas noch nie Dagewesenes getan: Sie hat die Auswirkungen von Impfungen bei Kindern auf die Gesamtsterblichkeit untersucht.

Die Wirkung spezifischer Impfstoffe auf die Krankheit, vor der sie schützen sollen, die „Impfkrankheit“, ist gründlich erforscht, nicht aber die Wirkung auf andere Infektionen oder Krankheiten.

Für viele wird es überraschend sein, dass keine Impfstoffe für Kinder auf den Markt gekommen sind, die auf Infektionen oder Krankheiten erforscht sind, obwohl Studien einen positiven Effekt auf die Gesamtsterblichkeit gezeigt haben. Es wird nur untersucht, wie sich ein Impfstoff auf die Impferkrankung auswirkt.

Die Professorin und ihre Kollegen haben nun zehn Impfungen, die im Kindesalter verabreicht werden, untersucht, und es zeichnet sich ein klares Bild ab: Einige Impfstoffe scheinen unerwünschte Wirkungen zu haben.

Obwohl sie vor der Impfkrankheit schützten, starben die geimpften Kinder – vorwiegend Mädchen – an etwas anderem als ungeimpfte Kinder.

„Es ist also etwas los“, sagte Stabell Benn in einem Interview mit UnHerd. Obwohl Impfungen vor schweren Krankheiten schützen, zahlen wir dafür einen hohen Preis: Sie machen Kinder anfälliger für andere Infektionen.

Prof. Christine Stabell Benn on the Increased All-Cause Mortality Risk Associated w/ Some Childhood Vaccines

“We actually saw and can show repeatedly for some of these vaccines that children who received them, particularly for reasons we don’t really understand yet, girls who… pic.twitter.com/QlDZfjy8NP

— Chief Nerd (@TheChiefNerd) March 21, 2024

20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?

Ron Paul

Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.

An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.

Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.

Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.

Bei dem Gesetz über die riesigen Ausgaben geht es Biden nur um Politik, doch so viele Republikaner haben einfach mitgemacht. Das Letzte, was die Leute, die Bidens Weißes Haus leiten, angesichts der nahenden Wahlen sehen wollen, sind Anzeigen, in denen Biden für die “Niederlage in der Ukraine” verantwortlich gemacht wird.

Die USA und ihre Verbündeten haben bereits über 300 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt, und das Land verliert immer noch seinen Krieg mit Russland. Niemand glaubt, dass weitere 60 Milliarden Dollar einen Sieg aus dem Rachen der Niederlage ziehen werden. Aber dieses zusätzliche Geld soll den Schein bis November wahren, auf Kosten der Amerikaner, die dafür zahlen müssen, und der Ukrainer, die dafür sterben müssen.

Sprecher Johnson hätte diese Ungeheuerlichkeiten nicht ohne die volle Unterstützung der Demokraten im Repräsentantenhaus verabschieden können, da die Mehrheit der Republikaner gegen mehr Geld für die Ukraine stimmte. Im schlimmsten Beispiel für “Überparteilichkeit” griff Johnson also über den Tellerrand, überging die republikanische Mehrheit, die ihn zum Sprecher gewählt hatte, und setzte ein massives Geschenk an den Kriegs- bzw. (Konzern-) Wohlfahrtsstaat durch.

Nachdem das Repräsentantenhaus dafür gestimmt hatte, weitere 60 Milliarden Dollar an die notorisch korrupte Ukraine zu überweisen, schwenkten die Abgeordneten ukrainische Flaggen im Plenarsaal und skandierten “Ukraine, Ukraine”. Ich finde das zwar geschmacklos und widerlich, aber in gewisser Weise schien es passend. Schließlich können sie genauso gut den Namen eines fremden Landes skandieren, denn dieses Land ist ihnen völlig egal!

Neben der Überweisung von 100 Milliarden Dollar, die wir nicht haben, um weitere Kriege in Übersee zu finanzieren, legte Sprecher Johnson eine weitere Version des Tik-Tok-Verbots vor, das Joe Biden und künftigen Präsidenten die Macht gibt, Websites nach Belieben zu schließen, indem sie sie einfach als “von ausländischen Gegnern kontrolliert” erklären.

Der US-Senat ließ sich nicht lumpen und verabschiedete am selben Tag die Verlängerung von Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes, der es der Regierung nicht nur erlaubt, uns weiterhin ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl auszuspionieren, sondern auch neue Formulierungen enthält, die die Möglichkeiten des Ausspionierens massiv erweitern.

Viele konservative Wähler fragen sich, welchen Sinn die republikanische Kontrolle des Repräsentantenhauses hat, wenn die Agenda von den Demokraten bestimmt wird. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, soll sogar vor seinen Kollegen damit geprahlt haben, wie leicht Sprecher Johnson den Demokraten alles gab, was sie wollten, und im Gegenzug nichts verlangte.

Was ist der Silberstreif am Horizont in all diesen schlechten Nachrichten? Die meisten Republikaner im Repräsentantenhaus haben gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges gestimmt. Das ist ein guter Anfang. Unsere Ideen wachsen, nicht nur im ganzen Land, sondern sogar im Sumpf von Washington, DC. Fassen Sie Mut und geben Sie nicht auf! Arbeitet für den Frieden!

Elon Musk warnt Australien vor der Kontrolle des weltweiten Internets

Zuvor hatte der Chef von X die Zensur eines Videos angeprangert, das einen Messerangriff auf einen orthodoxen Bischof in Australien zeigte. Canberra drohte X mit einer Geldstrafe von 510.000 Dollar pro Tag, weil das Unternehmen sich weigerte, das Material vollständig zu entfernen.

Elon Musk hat klargestellt, dass er der australischen Anordnung, ein Video über einen Terroranschlag auf einen Geistlichen in Sydney von X (ehemals Twitter) zu entfernen, nicht nachkommen wird.

“Unsere Sorge ist: Wenn ein Land Inhalte für alle Länder zensieren kann, wie es der australische ‘eSafety Commissar’ fordert, was hält dann ein Land davon ab, das gesamte Internet zu kontrollieren?”, twitterte der Tech-Milliardär.

Der CEO von Tesla und SpaceX fügte hinzu, dass X den fraglichen Inhalt für Australien bereits zensiert habe, da eine Berufung anhängig sei und er nur auf Servern in den USA gespeichert sei. Canberra drohte X mit einer täglichen Geldstrafe von 510.000 Dollar, da das Unternehmen nicht bereit sei, das Video weltweit zu entfernen.

Musks Äußerungen folgten auf Äußerungen des australischen Premierministers Anthony Albanese, der den Besitzer von X als “arroganten Milliardär, der glaubt, er stehe über dem Gesetz, aber auch über dem allgemeinen Anstand” bezeichnet hatte.

Im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC fügte Albanese hinzu: “Die Vorstellung, dass jemand vor Gericht geht, um das Recht zu bekommen, gewalttätige Inhalte auf einer Plattform zu veröffentlichen, zeigt, wie unnahbar Herr Musk ist”.

Die australische eSafety Commission forderte X daraufhin auf, das Video für alle Nutzer vollständig von der Plattform zu entfernen und nicht nur das Filmmaterial im sechstgrößten Land der Welt zu sperren.

Die australische eSafety-Beauftragte Julie Inman Grant sagte: “Jede Minute zählt, und je länger diese Inhalte im Netz sind und je mehr sie verbreitet werden, desto schneller und viraler werden sie, und das müssen wir eindämmen.

Das Video zeigt, wie Bischof Mari Emmanuel von der Assyrisch-Orthodoxen Kirche während eines Gottesdienstes in einem Vorort von Sydney, der am 15. April live übertragen wurde, niedergestochen wird. Der nicht tödliche Angriff, der von den Behörden als terroristischer Akt mit mutmaßlich religiösem Extremismus eingestuft wurde, wurde im Internet schnell verbreitet und führte Berichten zufolge zu Protesten in der Nähe des Tatorts.

Vollständige Dekarbonisierung geht mit der weitgehenden Verarmung der Bevölkerung einher

Die Kosten für Investitionen in die Energiewende explodieren von 1,8 Billionen Dollar im Jahr 2023 auf 4,4 Billionen Dollar pro Jahr bis 2030. Das Geld soll aus der Kohlenstoffsteuer kommen, die die Bürger über exorbitante Steuern auf Kraftstoffe, Wärme und so ziemlich alles, was CO2 ausstößt, bezahlen. Die Ironie dabei ist, dass der emissionsarme Wasserstoff, von dem die Brüsseler Bürokraten so besessen sind, Studien zufolge die Erderwärmung zwölfmal schneller beschleunigen kann als CO2.

In einem Bericht über die Rolle von Emissionsgutschriften und den integrierten Ansatz öffentlicher, privater und ergänzender Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu sauberer Energie warnt die Internationale Energieagentur (IEA) davor, dass bis Anfang 2030 jährliche Investitionen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar erforderlich sein werden, um den Übergang zu sauberer Energie in allen Technologien und Infrastrukturen zu beschleunigen, gegenüber 1,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2023.

Emissionsgutschriften können dazu beitragen, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen und Lösungen wie emissionsarmen Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) und direkte Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (DACS) voranzutreiben, so ein gemeinsamer Bericht von GenZero und der Internationalen Energieagentur. Der Bericht zeigt, dass eine massive Ausweitung der Investitionen notwendig ist: Die Produktion von emissionsarmem Wasserstoff muss von heute fast null auf 70 Millionen Tonnen bis 2030 gesteigert werden, der Anteil von SAF an der Endenergie im Luftverkehr muss von heute fast null auf etwa 11 Prozent bis 2030 steigen und die jährliche CO2-Abscheidung durch DACS muss von heute fast null auf fast 70 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 gesteigert werden.

“Im Jahr 2023 belaufen sich die Investitionen in emissionsarmen Wasserstoff, SAF und DACS auf 9 Mrd. $. Im Netto-Null-Szenario müsste dieser Betrag bis Anfang der 2030er-Jahre auf fast 300 Mrd. $ pro Jahr ansteigen und bis Mitte des Jahrhunderts rund 700 Mrd. $ pro Jahr erreichen. Etwa 75 Prozent dieser Investitionen würden 2050 für Wasserstoff und emissionsarme Wasserstoffkraftstoffe benötigt”, heißt es in dem IEA-Bericht.

Kohlenstoffsteuern reichen nicht aus

Emissionsrechte allein können die Investitionslücke nicht schließen. Regierungen und der Privatsektor müssten Strategien entwickeln, um das richtige Umfeld für Investitionen zu schaffen, so die IEA. Emissionsarme Wasserstoff-, SAF- und DACS-Technologien benötigen für eine breite Einführung mehr als Kohlenstoffzertifikate. Die Kohlenstoffmärkte tun sich schwer, Anreize für Technologien im Frühstadium zu schaffen, aufgrund hoher Vorlaufkosten, schwankender Zertifikatspreise und Marktunsicherheiten. Um die Investitionslücke zu schließen, sollten Regierungen einen Mix aus ergänzenden Maßnahmen ergreifen. “Viele Technologien scheitern, bevor sie sich auf breiter Basis durchsetzen können. Die hohen Kosten dieser Technologien, gepaart mit der Volatilität der Emissionsgutschriften und den Unsicherheiten auf den Kohlenstoffmärkten, stellen Projektentwickler vor Schwierigkeiten, heißt es in dem IEA-Bericht.

Die Gefahr des Wasserstoffs

Abgesehen davon, dass Wasserstoff viel gefährlicher ist als Erdgas, kostspielig in der Herstellung und einen geringen Heizwert hat, hat er auch einen Nachteil in Bezug auf seine Auswirkungen auf den Klimawandel. Nach Ansicht der Internationalen Energieagentur sollten Projektentwickler mögliche Wasserstofflecks systematisch überwachen und Experten die Auswirkungen weiter untersuchen. Wasserstoff ist zwar kein Treibhausgas, aber die chemischen Reaktionen von entweichendem Wasserstoff können die Konzentration von Molekülen verringern, die andere Treibhausgase wie Methan, Ozon und Wasserdampf abbauen. Studien gehen davon aus, dass das Treibhauspotenzial von Wasserstoff zwölfmal höher sein könnte als das von CO2. Wenn dies unkontrolliert bleibt, könnte es die Rentabilität von emissionsarmen Wasserstoff-Kohlenstoff-Zertifikaten beeinträchtigen, heißt es in dem IEA-Bericht weiter.